VertragsrechtSchwierigkeit: Schwer
Welche AGB-Klausel ist nach dem BGB unwirksam?
A
Ausschluss der Gewährleistung für Neuware gegenüber Verbrauchern
B
Vereinbarung einer angemessenen Lieferfrist von bis zu 14 Werktagen ab Bestellung
C
Regelung zur Zahlung per Vorkasse vor der Auslieferung der bestellten Waren
D
Vereinbarung eines einfachen Eigentumvorbehalts bis zur vollständigen Bezahlung
Erklärung
Nach § 309 Nr. 8 BGB ist ein vollständiger Ausschluss der Gewährleistung für Neuware gegenüber Verbrauchern in AGB unwirksam. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte können gegenüber Verbrauchern nicht per AGB eingeschränkt werden. Gegenüber Unternehmern ist eine Einschränkung unter bestimmten Voraussetzungen möglich.
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